Murgenthal Aus den Verhandlungen des Gemeinderats

Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 1995 müssen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB die Güterzüge während der Nachtzeit (22 – 6 Uhr) über die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist führen, soweit betriebliche Gründe dies nicht ausschliessen. Die Güterzüge können nicht über die Neubaustrecke geführt werden, wenn an dieser Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden. Sie verkehren dann auf der Stammlinie, also durch Murgenthal. Die Anzahl der Unterhaltsnächte wurde in einer im Jahr 2002 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der SBB und dem Kanton Aargau auf maximal 40 pro Jahr festgelegt. Diese Vereinbarung wurde bis heute eingehalten.

Als Folge des vom Bundesparlament beschlossenen «Ausbauschritts 2025» werden auf der «Gäulinie» Solothurn-Olten zusätzliche Personenzüge verkehren. Die SBB plant daher, Güterzüge auch über die «Ausbaustrecke» Solothurn – Wanzwil fahren zu lassen. In Wanzwil besteht Anschluss an die Neubaustrecke nach Rothrist und von dort weiter unter Umgehung des Bahnhofs Olten über die Verbindungslinie («Kriegsschlaufe») in Richtung Zofingen. Ab 2025 werden zusätzlich 60 Personen- und 13 Güterzüge über die Neubaustrecke verkehren. Ab 2035 sind weitere 84 Personenzüge geplant.

Durch die zusätzliche Beanspruchung der Neubaustrecke sind vermehrt Unterhaltsarbeiten nötig, die in der Nacht durchgeführt werden. Im Frühling war von 60 Unterhaltsnächten die Rede, was einer Zunahme um 50 % entsprechen würde. Mit dem nun aufgelegten Projekt sollen jegliche Beschränkungen aufgehoben werden, womit der Bundesgerichtsentscheid von 1995 obsolet würde.

Die SBB stellen sich auf den Standpunkt, die zusätzliche Nutzung der Neubaustrecke und folglich auch der Stammlinie (in der Nacht) bedürfe keiner Projektgenehmigung, weil die anwendbaren Lärmgrenzwerte nicht über-schritten würden. Der Gemeinderat ist hingegen der Meinung, das im Umweltschutzgesetz verankerte Vorsorgeprinzip gelte auch für die SBB. Folglich ist die Anzahl der Unterhaltsnächte im Murgenthal-Tunnel auf das absolut Notwendige zu beschränken. Mit wenigen Bauarbeiten wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geplanten Zustand zu erreichen. Der Gemeinderat hat daher Einsprache gegen das aufgelegte Projekt «Leistungssteigerung Verbindungslinie» erhoben mit der Forderung, es müsse auch ein Plangenehmigungsverfahren für die Mehrnutzung der Neubaustrecke durchgeführt werden.

Gemeinderätin Brigitte Odermatt tritt auf Ende 2023 von ihrem Amt zurück. Als Nachfolgerin wurde Mirjam Plüss gewählt. Der Gemeinderat hat sich in der neuen Zusammensetzung getroffen, um die Ressorts zuzuweisen. Mirjam Plüss wird alle Ressorts von Brigitte Odermatt übernehmen: Schule, Bildung, Bibliothek, Jugend und Familie, Seniorenbetreuung, Kulturelles/Vereine/Sport. Mirjam Plüss wird auch in der Kinder- und Jugendkommission, in der Bibliothekskommission sowie in der Musikschulkommission Einsitz nehmen.

Die Bevölkerung wird gebeten, Korrespondenz an den Gemeinderat nicht an einzelne Mitglieder zu richten, sondern an den Gemeinderat, Hauptstrasse 46, 4853 Murgenthal (gemeinderat@murgenthal.ch). Nur so ist die Aufnahme im elektronischen Geschäftsverwaltungssystem und die korrekte Traktandierung gewährleistet.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hat den Verpflichtungskredit für die Vorlaufkosten des Projekts Sanierung Bushaltestelle Bahnhof/Post auf 100’000 Franken erhöht. Der Gemeindeanteil von 40 % wird 2025 in Rechnung gestellt. Die Haltestelle muss angepasst werden, damit sie den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes genügt. Die Bauarbeiten werden mit dem Umbau des Bahnhofs koordiniert.

Bei dieser Gelegenheit wird die Benennung der Haltestelle angepasst. Bisher hielt der Bus in Richtung Rothrist an der Haltestelle «Bahnhof» und in Richtung Glashütten an der gegenüberliegenden Haltestelle «Post». Die Poststelle wurde geschlossen. Daher wird die Haltestelle künftig in beide Richtungen «Bahnhof» heissen.

Eine Baubewilligung wurde erteilt an: Ammann Regina, Walliswil, für den Ersatz der Holzheizung durch eine aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpe.