Drei Nationalräte beehren Podiumsdiskussion

Drei Nationalräte beehren Podiumsdiskussion

Am 9. September führt die SVP des Bezirks Zofingen zusammenmit der SVP Oftringen-Küngoldingen ein öffentliches Podium zumThema EU-Rahmenvertrag durch.

Das Vertragspaket Schweiz–EU umfasst über 2000 Seiten und hat weitreichende Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das umfangreiche und komplexe Vertragswerk wird derzeit im Parlament beraten und sorgt bereits heute für intensive politische Diskussionen. Ob und wann das Schweizer Stimmvolk über das Vertragspaket Schweiz–EU abstimmen wird, ist derzeit noch offen.

Für die SVP-Ortsparteien und die SVP-Bezirkspartei Zofingen ist klar: Die Bevölkerung muss sich frühzeitig mit den Inhalten und möglichen Konsequenzen dieses Vertragswerks auseinandersetzen können. Denn es geht um weit mehr als einzelne Abkommen mit der EU. Es geht um die Frage, wie viel eigenständigen politischen Handlungsspielraum die Schweiz künftig behalten wird.

Wie viel Selbstbestimmung bleibt der Schweiz?

Besonders die im Vertragspaket vorgesehene dynamische Rechtsübernahme wirft für die SVP grundlegende Fragen zur direkten Demokratie und zur politischen Selbstbestimmung der Schweiz auf: Wie gross bleibt der tatsächliche Entscheidungsspielraum von Volk und Parlament? Können wir auch künftig eigenständig über Sachgeschäfte abstimmen? Ist es künftig noch möglich, Volksinitiativen zu lancieren? Werden weitreichende Entscheidungen künftig durch Vorgaben aus Brüssel beeinflusst? Welchen wirtschafts- und handelspolitischen Handlungsspielraum behält die Schweiz gegenüber Drittstaaten wie China, Indien oder den Mercosur-Staaten?

Hochkarätig besetztes Podium

Für die Veranstaltung konnten drei profilierte Nationalräte gewonnen werden: Gregor Rutz, Nationalrat ZH; Franz Grüter, Nationalrat LU; Benjamin Giezendanner, Nationalrat AG. Moderiert wird die Diskussion von Dominik Feusi, stellvertretender Chefredaktor des Nebelspalters. Die Begrüssung übernimmt Nationalrat Christian Glur (AG).

Die öffentliche Veranstaltung findet am Mittwoch, 9. September, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Oftringen statt. Die Türöffnung erfolgt um 18.30 Uhr. Für das leibliche Wohl sorgt eine kleine Festwirtschaft. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Die SVP-Ortsparteien und die SVP-Bezirkspartei Zofingen freuen sich auf einen spannenden und informativen Abend sowie auf zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher. Stefan Riegger