Gmeind legt Tempo-20-Zonen auf Eis – und freut sich über ein Millionen-Plus

An der Oftringer Gmeind sorgten die Abfallrechnung und ein Vorstoss der SVP für Diskussionen.

Die 134 Stimmberechtigten von insgesamt 7205 haben an der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag sämtliche traktandierten Geschäfte gutgeheissen. Einstimmig angenommen wurden das Protokoll der letzten Versammlung sowie der Rechenschaftsbericht 2025. Auch die beiden Kreditabrechnungen passierten die Versammlung problemlos. Die Sanierung des Langernwegs schloss rund 214'000 Franken günstiger ab als geplant, während die Teilsanierung des Gemeindehauses Mehrkosten von rund 53'000 Franken verursachte. Die Jahresrechnung 2025 mit einem Plus von rund 4,4 Millionen Franken hat die Gmeind ebenfalls deutlich angenommen.

Ganz ohne Wortmeldungen verlief die Versammlung allerdings nicht. Bei der Behandlung der Jahresrechnung meldete sich Anton Bucher zu Wort. Ihm fiel das Vermögen der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft auf, das per Ende 2025 rund 1,3 Millionen Franken beträgt. Gleichzeitig stehen Erträgen von rund 808'000 Franken Aufwendungen von rund 855'000 Franken gegenüber. Bucher wollte wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen, weshalb ein derart hohes Vermögen vorhanden sei und wie sich der aus seiner Sicht überschüssige Betrag reduzieren liesse.

Er stellte deshalb einen Prüfungsantrag mit dem Ziel, die Abfallrechnung künftig detaillierter und verständlicher darzustellen. Der Gemeinderat nahm den Antrag ohne Gegenwehr entgegen.

Moratorium für neue Zonen gefordert

Für die längste Diskussion des Abends sorgte schliesslich Marcel Flury von der SVP Oftringen-Küngoldingen. Er beantragte ein dreijähriges Moratorium für die Einführung neuer Tempo-20-Zonen und Begegnungszonen. Nachdem in den vergangenen Jahren flächendeckend Tempo-30-Zonen eingeführt worden seien, sei nun eine Pause angezeigt, argumentierte er.

Gemeinderat Werner Amsler empfahl, den Antrag auf Strassen mit Durchgangsverkehr zu beschränken. Bei Sackgassen ohne Durchgangsverkehr könne eine Begegnungszone durchaus sinnvoll sein. Zudem seien aktuell keine entsprechenden Projekte geplant. Ein weiterer Votant sprach sich jedoch gegen eine solche Ausnahme aus. Es sei kaum nachvollziehbar, künftig auch noch Sackgassen ohne Durchgangsverkehr speziell zu signalisieren.

Die Versammlung folgte schliesslich dem ursprünglichen Antrag von Flury und nahm diesen mit 79 zu 28 Stimmen an. Der Gemeinderat muss das Anliegen nun ausarbeiten und den Stimmberechtigten erneut vorlegen. Gemeindepräsident Markus Steiner erklärte, dies werde voraussichtlich erst an der Gemeindeversammlung im November möglich sein. Die Frist für die Traktanden der Septemberversammlung sei dafür zu knapp.Lea Fabian