Trotz Kritik: Gmeind bewilligt Millionen für Strassen und Kanalisation

Das Personalreglement fiel durch, bei der Finanzplanung bleibt der Druck hoch. Für Investitionen in Infrastruktur und neue Betreuungsangebote erhielt der Stadtrat dagegen breite Unterstützung.

Geschlagene drei Stunden dauerte die Aarburger Gemeindeversammlung am vergangenen Donnerstagabend. Die 103 anwesenden Stimmberechtigten – von insgesamt 4077 – mussten Sitzleder beweisen. Belohnt wurden sie dafür am Schluss mit einer Wurst vom Grill des Feuerwehrvereins.

Drei Themen auf der prall gefüllten Traktandenliste sorgten für Voten: das revidierte Personalreglement, die Defizitgarantie für die Tagesstrukturen sowie die Finanzplanung. Davor hatte Stadtrat Patrick Müller (FDP) seinen ersten Auftritt an einer Gemeindeversammlung in dieser Funktion. Er präsentierte die Rechnung 2025, die mit einem kleinen Gewinn von 0,39 Millionen Franken schloss. Die Anwesenden genehmigten diese diskussionslos, ebenso den Rechenschaftsbericht.

Personalreglement fiel bereits in der FGPK durch

Das revidierte Personalreglement hingegen fiel bereits bei der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission komplett durch. Die neu zusammengesetzte Kommission mit Präsident Arne Jaksch lehnte es einstimmig ab und empfahl dies auch den Stimmberechtigten. Grund für die Teilrevision waren die Änderung einzelner Artikel und verschiedene begriffliche Anpassungen aufgrund der Reorganisation der Stadtverwaltung im Sommer 2023 und der neuen Organisation der Stadtverwaltung ab 1. Oktober 2025. Mit dem angepassten Personalreglement wolle die Stadt Aarburg ein attraktiver Arbeitgeber sein, erklärte Stadtpräsident Hans-Ulrich Schär (parteilos). «Wir haben auf den Verwaltungen einen Mangel an Fachkräften. Wir wollen konkurrenzfähig bleiben.»

Das revidierte Reglement sieht unter anderem vor, dass befristete Anstellungsverhältnisse über das Referenzalter hinaus neu möglich sind. Im Bereich bezahlter Urlaub will der Stadtrat die Personalverordnung des Kantons Aargau übernehmen. Heisst: Bei Heirat soll es neu drei Tage frei geben statt einem, dafür gibt es Kürzungen beim Tod von sehr nahen Angehörigen wie Ehegatten oder eigenen Kindern. Hier will der Stadtrat von fünf auf drei Tage kürzen. Bei der Pflege kranker Kinder schlägt der Stadtrat neu zwei statt drei bezahlte Tage vor. Entgegenkommen will die Behörde den Arbeitnehmenden bei der Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung. Diese sollen die Mitarbeitenden und die Arbeitgeberin je zur Hälfte tragen. Aktuell wird dies vollumfänglich durch die Mitarbeitenden übernommen.

FDP machte sich stark für die Ablehnung

Letzteres passte der FDP nicht. Ortsparteipräsident Werner Steiger stellte den Antrag, die 50-Prozent-Beteiligung der Arbeitnehmerin wieder zu streichen. «Das ist eine versteckte Lohnerhöhung, die man an uns vorbeischleust», begründete er. Überhaupt machte er beliebt, dem Antrag der FGPK zu folgen und das Reglement abzulehnen. Die FGPK wiederum argumentierte, dass es noch rechtliche Präzisierungen benötige, bevor man das Reglement genehmigen kann. Die Stimmberechtigten schienen überzeugt: Sie lehnten das revidierte Reglement grossmehrheitlich ab. Der Stadtrat muss also nochmals über die Bücher.

Gleiches muss er in der Finanzplanung tun. Das verlangt die FDP seit geraumer Zeit. Und weil dies bis jetzt nicht umgesetzt wurde, reichte sie beim Kanton eine Aufsichtsanzeige gegen den Stadtrat ein . Thema wurde die Finanzplanung aufgrund der fünf beantragten Kredite im Gesamtvolumen von rund 5,2 Millionen Franken für diverse Strassen- und Kanalisationssanierungen. Wobei der Ressortverantwortliche Vizestadtpräsident Rolf Walser betonte, dass 2 Millionen Franken die Einwohnergemeinde bezahlen muss, die restlichen 3 Millionen Franken werden der Abwasserkasse belastet, die erstens gebührenfinanziert ist und zweitens über ein Vermögen verfügt.

Schulraumplanung: Der Stadtrat ist dran

FDP-Ortsparteipräsident Werner Steiger wollte mit seinem Votum die Anwesenden davon überzeugen, sämtliche Kredite zurückzuweisen. Der Stadtrat solle zuerst eine solide Finanzplanung vorweisen, bevor man weitere Investitionen tätigt. Er wies darauf hin, dass auch unklare Investitionen in die Schulraumplanung anstehen. Diesbezüglich informierte Walser unter Varia, dass der Stadtrat an der Planung dran ist und diese im Herbst präsentieren wolle.

Ein anderer Votant hingegen begrüsste die geplanten Investitionen. «Die Stadt hat es dringend nötig, in die Infrastruktur zu investieren», meinte er. Die grosse Mehrheit der Anwesenden sah dies gleich. Die entsprechenden Kreditanträge genehmigten sie mit grosser Mehrheit.

Danach hiessen sie auch die drei Kreditabrechnungen gut, darunter jene betreffend Sanierung Rathaus/Winkelgebäude. Hier bat der Stadtrat die Bevölkerung um Entschuldigung, dass das Projekt finanztechnisch derart schlecht geplant war und schon früh aus dem Ruder lief. 43,6 Prozent teurer war das Projekt am Ende. «Das war von Beginn weg ein Murks», konstatierte Walser.

Im Norden der Stadt fehlt es an Betreuungsplätzen

Diskussionsbedarf hatten die Anwesenden betreffend Defizitgarantie für die Einführung der Tagesstrukturen in der Höhe von einmalig 150'000 Franken über drei Jahre. Die Kidéal AG will im Alten Pfarrhaus der reformierten Kirchgemeinde ein Angebot für familienergänzende Betreuung schaffen. Zwei Votantinnen sprachen sich dagegen aus, auch wenn sie grundsätzlich den Ausbau der Tagesstrukturen begrüssen. Beide vermissten entsprechende Betreuungsplätze im Norden der Stadt. Eine Votantin meinte, dass die knapp 20 Plätze viel zu wenig seien. Eine andere wollte wissen, wie die Kinder aus dem Norden ins Alte Pfarrhaus gelangen, und kritisierte, dass es an einem entsprechenden Konzept fehlt.

Dem widersprach Jürg Mosimann, der einst selbst in der Exekutive sass und in den vergangenen Jahren den Mittagstisch in der Alten Turnhalle betreute. Kidéal verfüge über ein 20-seitiges Konzept. Die Defizitgarantie sei eine äusserst nachhaltige und der Zeit entsprechende Investition, meinte er. Der zuständige Stadtrat Henry Löw erklärte, dass bei einer genügend grossen Anzahl Kinder aus dem Norden ein Transport durch Kidéal organisiert werde und die Tagesstrukturen grundsätzlich ausbaufähig seien. Zudem entgegnete er auf eine entsprechende Frage, dass die Defizitgarantie bei 150'000 Franken gedeckelt sei und keine Mehrkosten auf die Stadt zukommen.

Letztlich schienen die Anwesenden grösstenteils überzeugt. Mit wenigen Gegenstimmen hiessen sie die Defizitgarantie gut – sehr zur Freude von anwesenden Kirchenpflegemitgliedern und einer Kidéal-Mitarbeiterin.

Janine Müller